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Geoblocking und PayPal-Käuferschutz adé

Gute Nachrichten für alle Online-Shopper. Die Europäische Union hat sich offen gegen Geoblocking gestellt und ermöglicht mit einer Neuregelung einen […]

Gute Nachrichten für alle Online-Shopper. Die Europäische Union hat sich offen gegen Geoblocking gestellt und ermöglicht mit einer Neuregelung einen einfacheren grenzüberschreitenden Online-Handel. Demnach dürfen Online-Händler und Dienstleister Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr den Zugriff in ihren jeweiligen Online-Portalen verwehren.

Verbote für drei spezifische Fälle

Bereits seit über einem Jahr wird darüber diskutiert, ob Geoblocking in unserer digitalen Zeit überhaupt noch zulässig und sinnvoll ist. Nun haben EU-Verhandlungsführer aus dem Ministerrat, dem Parlament und der Kommission sich darauf geeinigt, das in der EU weit verbreitete Geoblocking zu aus dem Weg zu schaffen. In dem gefundenen Kompromiss heißt es, dass auch Einkäufern aus anderen EU-Ländern der Zugang zu den jeweiligen Online-Portalen gewehrt werden muss. Eine direkte Weiterleitung auf die Website aus deren Herkunftsland ist ebenso untersagt.

Wie es in der Meldung der Kommission heißt,  bezieht sich das Verbot auf drei spezifische Situationen:

  1.      Der Verkauf von Waren ohne physische Lieferung. Findet beispielsweise ein französischer Käufer das beste Angebot für ein Produkt auf einer deutschen Website, kann er das Produkt bestellen. Jedoch ist der Kunde dazu verpflichtet, die Ware selber abzuholen oder die Lieferung unter Eigenverantwortung zu organisieren.
  2.      Der Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen. Beispielsweise kann das Hosting einer Website von Käufern aus einem anderen Land ohne Mehrkosten erworben werden.
  3.      Der Verkauf von Dienstleistungen an einem bestimmten Ort. Ausländische Käufer können Tickets für Konzerte, Freizeitparks oder Ähnliches in einem anderen Land direkt auf der entsprechenden Website kaufen, ohne über einen teuren Zwischenhändler gehen müssen bzw. ohne auf die nationale Website umgeleitet zu werden.

Weiterhin ist es Händlern untersagt, in puncto Bezahlung auf eine EC- oder Kreditkarte zu bestehen, die in einem speziellen Staat ausgestellt wurde. Wie heise.de jedoch zu bedenken gibt, bleibt der nun veröffentlichte Entwurf hinter dem ursprünglichen Kommissions-Vorschlag zurück und orientiert sich eher an den Wünschen des EU-Rates. So wird wie im ersten Fall klar gemacht, dass ein Händler nicht dazu verpflichtet ist, die angebotene Ware auch tatsächlich an einen Interessenten zu verkaufen bzw. zu liefern.

Beschluss könnte ab Mitte 2018 gelten

EU-Kommissar Andrus Ansip zeigt sich erfreut über die Neuregelung. „Heute beenden wir die ungerechtfertigte Diskriminierung beim Online-Shopping“, kommentiert er den Beschluss. Und weiter: „Das sind exzellente Neuigkeiten für die Konsumenten. Mit der neuen Regelung können Europäer frei wählen, von welcher Website sie einkaufen wollen, ohne geblockt oder umgeleitet zu werden. Bereits nächste Weihnachten wird dies Realität sein.“

Tatsächlich soll die Neuregelung zum Geoblocking, die Unternehmen beim grenzüberschreitenden Verkauf mehr Rechtssicherheit bringen soll, ab Mitte 2018 gelten. Die Übergangsfrist von neun Monaten nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt soll es kleinen und mittelständischen Unternehmen und Händlern ermöglichen, ihre Geschäft entsprechend anzupassen.

Deutscher Bundesgerichthof schränkt PayPal-Käuferschutz ein

Neben dem Beschluss von Anfang dieser Woche hat in Deutschland zudem der Bundesgerichthof zum PayPal-Käuferschutz geurteilt. Bereits seit 2015 dauern zwei Rechtsstreitigkeiten an, bei denen nach der Rückerstattung des Kaufpreises gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinie der Verkäufer klagte und den Käufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises durch PayPal auf Zahlung in Anspruch nehmen wollte (Az.: VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16).

Nun hat der BGH seine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Auch wenn in den beiden verhandelten Fällen der PayPal-Käuferschutz greift, können Verkäufer den Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes später auf Zahlung in Anspruch nehmen. Damit hat der BGH zumindest in Deutschland den bisherigen Schutz für Käufer beim Online-Shopping eingeschränkt. Wie der BGH erklärte, bleibt aus Sicht des Gerichts der Käufer dennoch „erheblich“ im Vorteil. „Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen“, betonte die Vorsitzende BGH-Richterin laut Medienberichten.

In wie fern sich die Entscheidung auf die Branche auswirken wird, bleibt abzuwarten. Generell wäre es denkbar, dass die Entscheidung auch auf andere Payment-Anbieter mit einem vergleichbaren Käuferschutz angewendet werden könnte. Zudem dürfte auch die Verbraucher vorsichtiger werden, wenn sie sich nicht mehr auf den Käuferschutz verlasen können.