Internationaler Handel war (!) der Grundgedanke von eCommerce
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Internationaler Handel? You wish!

Wie die EU und nationale Einzelgänge die Branche bedrohen Internationaler Handel über alle Grenzen hinweg – das ist der Leitgedanke […]

Wie die EU und nationale Einzelgänge die Branche bedrohen

Internationaler Handel über alle Grenzen hinweg – das ist der Leitgedanke einer global vernetzten Welt. Ein Traum für jeden mutigen Händler. Doch leider handelt es sich dabei nicht um die Realität. Ob nationale Regierungen oder EU-Vorschriften – immer wieder werden Unternehmen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Teilweise werden Vorgaben sogar zu ernst zu nehmenden Problemen, die ganze Geschäftsmodelle in manchen Ländern unmöglich machen – bekannte Beispiele finden sich hier vor allem in der Share-Economy. Uber und Airbnb lassen grüßen. Doch nicht nur solche Unternehmen ächzen unter den Vorschriften. Auch einfache Online-Händler sind betroffen.

Eigentlich will die EU niemandem etwas böse. Ganz im Gegenteil. Man ist eigentlich darum bestrebt, den internationalen Handel voran zu treiben, Hürden abzubauen und es den Verbrauchern in der gesamten EU es einfacher zu machen, online einzukaufen. Keyword ist hier jedoch „Verbraucher“. Denn was für die gut ist, muss nicht auch für Gewerbetreibende gut sein.

Ausweitung der Beweislastumkehr

Bestes Beispiel dafür ist der Vorstoß der EU im Gewährleistungsrecht. In einem 2015 vorgestellten Richtlinien-Entwurf plante die Kommission die Gewährleistung EU-weit auf zwei Jahre deckeln. Für Händler aus bestimmten EU-Ländern tatsächlich eine äußerst positive Nachricht, bedenkt man, dass beispielsweise in Schweden drei Jahre und Irland bis zu sechs Jahre Gewährleistung gilt. Für deutsche oder österreichische Händler hingegen würde sich nichts ändern – hier gelten bereits zwei Jahre Gewährleistung. Wobei: In Österreich gibt es auch eine dreijährige Gewährleistungsfrist, allerdings nur bei  unbeweglichen Sachen wie einem Haus oder ähnlichem. Für bewegliche Dinge wie Bücher, Geräte oder vergleichbares sind es zwei Jahre. Aber wie man weiß, hat jede Medaille immer zwei Seiten. Denn ein anderer Vorschlag der EU-Kommission sieht die Ausweitung der Beweislastumkehr vor. Bislang geht das österreichische Recht davon aus, dass Mängel, die innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe auftreten, das Produkt von vornherein mangelhaft war. Heißt im Klartext: der Verkäufer muss beweisen, dass dem nicht so war. Nach Ablauf der sechs Monate liegt die Beweispflicht beim Kunden. Der Vorschlag der EU-Kommission will die Beweislastumkehr allerdings auf 24 Monate ausweiten. Für Händler bedeutet das, dass sie selbst nach zwei Jahren nach dem Kauf noch beweisen müssten, dass das Produkt nicht mangelbehaftet verkauft wurde. Realistisch betrachtet ein Ding der Unmöglichkeit. Sollte ein harmonisiertes Gewährleistungsrecht mit zweijähriger Beweislast seitens des Handels wirklich kommen, dürfte zu erwarten sein, dass einige Händler durchaus die Preise anziehen werden – schließlich ist dann häufiger mit Umtausch oder Reparatur zu rechnen als bisher. Und die Kosten dafür müssen ja schließlich irgendwo wieder reingeholt werden.

Während auf der einen Seite die EU mit den unterschiedlichsten Vorschriften und Ideen daher kommt, ist die EU aber auch dazu da, gegen protektionistische Tendenzen von EU-Mitgliedstaaten vorzugehen. Denn tatsächlich werden von einigen Mitgliedstaaten Richtlinien nicht umgesetzt, umgangen oder verletzt. Ob Umsatzsteuerregelungen, Transportdokumente oder Importzölle: Unternehmen müssen selbst innerhalb des EU-Binnenmarktes einige Hürden überwinden. Je nach Land gibt es unterschiedliche Regeln, ab welchem Warenwert Lieferanten Steuern an das Bestimmungsland zahlen müssen. Die bürokratische Registrierung ist dabei nicht selten Grund für das Ablehnen von Aufträgen. Zudem fördern beispielsweise Staaten wie Frankreich oder Italien durch spezifische Anforderungen an Produktkontrollen, Verpackungen und Kennzeichnungspflichten heimische Produkte.

Brexit: Eigene Wirtschaft stärken? Internationale Kunden werden Alternativen suchen

Und wenn wir von protektionistische Tendenzen dürfen wir natürlich auch das ganze Thema Brexit nicht vergessen. Denn dieser ist ganz offensichtlich ein herber Rückschritt für den europäischen E-Commerce. Sobald der Brexit wirklich vollzogen ist, fällt der gemeinsame Binnenmarkt mit Großbritannien weg. Das Land wird dann wie ein sogenannter Drittstaat behandelt. Doch statt der eigenen Wirtschaft wirkliche Vorteile zu bringen, hat sich Großbritannien ordentlich was aufgebürdet – denn sehr wahrscheinlich wird es sich ein Kunde aus Österreich drei Mal überlegen, ob er tatsächlich bei einem britischen Händler kauft, da zusätzliche Kosten wie Zölle oder Einfuhrsteuern den grenzüberschreitenden Einkauf viel teurer und somit natürlich auch viel unattraktiver machen werden.  

Und um noch mal auf die beiden zu Anfang genannten Unternehmen zurück zu kommen: Uber und Airbnb haben bereits im Februar 2016 in einem offenen Brief, den insgesamt 47 Unternehmen unterzeichnet haben, an die EU mehr Unterstützung für die Idee der sogenannten Share Economy gefordert. In dem Brief wird unter anderem die Hoffnung thematisiert, dass durch den Einsatz der EU lokale und nationale Gesetze den Geschäftsideen nicht mehr weiter im Wege stehen bzw. diese begrenzen. Dass der Brief dabei nicht von ungefähr kommt, muss wohl kaum noch erklärt werden. Airbnb beispielsweise musste Anfang 2015 einen herben Schlag hinnehmen, als das Berliner Landgericht entschied, dass das Anbieten einer Mietwohnung auf dem Portal Airbnb einen so schweren Pflichtverstoß darstellt, dass der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen dürfe. Der Airbnb-Konkurrent 9Flats hat sich wegen der schwierigen Lage sogar schon völlig aus der deutschen Hauptstadt zurückgezogen. Und auch Uber musste bereits einlenken, als ein Gericht die Nutzung der App in Berlin im Frühjahr 2014 verbot.