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Online nach Deutschland handeln – nur keine Angst

Abmahnungen sind ein großes Problem für den Online-Handel in Deutschland. Viele deutsche Online-Händler haben mit Abmahnungen zu kämpfen, wobei es […]

Abmahnungen sind ein großes Problem für den Online-Handel in Deutschland. Viele deutsche Online-Händler haben mit Abmahnungen zu kämpfen, wobei es sich bei den gerügten Verstößen meist um Formalien handelt. Einige Abmahnverbände und Abmahnanwälte genießen inzwischen einen zweifelhaften Ruf, da das Wohl des Verbrauchers nicht im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stehen scheint.

Der ganz große Anteil der Abmahngründe in Deutschland sind „Basics“. Mit ein paar Handgriffen kann jeder Online-Händler in Österreich eine sichere Website vorweisen und muss keine Angst vor deutschen Abmahnungen haben. Die wichtigsten Gründe für deutsche Abmahnungen lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen:

1. OS-Link

Der Link zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) muss nach der ODR-Verordnung seit 09.01.2016 von allen europäischen Unternehmern, die mit Verbrauchern online Verträge schließen, auf der Website gut sichtbar sein, sowie in den AGB angegeben werden. Die Besonderheit in Deutschland ist, dass die Gerichte fordern, dass dieser Link als aktiver Hyperlink dargestellt wird. Die großen Plattformen wie Amazon und Ebay haben einen eigenen Link bereitgestellt, nachdem die Abmahnungen massenhaft zunahmen.

2. Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht wurde 2014 durch die EU im Zuge der Verbraucherrechte-Richtlinie grundlegend geändert und vereinheitlicht. Die Widerrufsfrist beträgt überall 14 Tage und der Verbraucher hat die Rücksendekosten zu tragen, wenn er sie nicht freiwillig selbst übernehmen möchte. Die komplizierte Rechtstextformulierung, die der EU-Gesetzgeber von allen Unternehmern fordert, ist kaum durch einen Laien zu bewältigen. Trotzdem forderten deutsche Gerichte noch zusätzlich die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung.

3. Grundpreise

Die deutsche Preisangabenverordnung fordert im Gegensatz zu den österreichischen Regelungen einen Grundpreis für sämtliche Produkte, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Diese schwammige Vorschrift führt dazu, dass inzwischen fehlende Grundpreise für Geschenkbänder, Kabel oder Tapeten abgemahnt werden. Dabei kann die Pflicht zur Angabe von Grundpreisen wegen der häufig unzureichenden Anzeige bei Plattformen zur echten Herausforderung werden.

4. Unübersichtliche Rechtstexte

Mehr und mehr werden in Deutschland unübersichtliche Rechtstexte, die als Fließtext angezeigt werden, abgemahnt. Zwar sind in den abgemahnten Rechtstexten inhaltlich alle gesetzlichen Informationspflichten erfüllt, jedoch ist die Lesbarkeit des Textes durch fehlende Absätze und Überschriften nicht gewährleistet. Deshalb urteilen die Gerichte, dass solche Widerrufsbelehrungen oder AGB den Verbraucher mehr schlecht als recht informieren. Online-Händler sind daher verpflichtet, ihre Rechtstexte ausreichend zu formatieren.

5. Markenrecht

Durch die Abmahnung von Markennamen, die eine hohe Abmahnwahrscheinlichkeit versprechen, kann ein lohnendes Geschäft entstehen. In Deutschland gibt es Fälle, in denen inzwischen für eine gebräuchliche Bezeichnung für ein Werkzeug oder eine Sportart eine Markeneintragung existiert – mit der Folge, dass die Artikel nun anders bezeichnet werden müssen (z.B. Torx, Inbus oder Zumba). Oder es gibt merkwürdig kurze Markennamen, die vielleicht versehentlich als Abkürzungen für ganz andere Begriffe verwendet werden (z.B. MO; damit kann „modisch“ oder „modern“ abgekürzt werden). Teure Verstöße nach dem deutschen Markenrecht können auch österreichische Händler hart treffen. Für die Erstellung fehlerfreier Artikelüberschriften und Artikelbeschreibungen muss stets eine mögliche Marken-Registrierung in Deutschland geprüft werden.

Fazit

Auf österreichische Online-Händler warten in Deutschland eine Menge Käufer. Die Rechtstexte sind allerdings besonders abmahngefährdet und müssen deshalb von einem Rechtsexperten erstellt und stets aktuell gehalten werden. Die Darstellung von Grundpreisen sowie weitere relevante Punkte sollten die österreichischen Händler vor dem Gang nach Deutschland ebenfalls überprüfen lassen.

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