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Steuersparmodelle im E-Commerce

Große Konzerne nutzen gerade im E-Commerce Steuersparmodelle, aber das können Mittelständler auch.

Seit Jahren wissen die Finanzminister um die gängigen Praktiken, welche von Unternehmen in der EU zu einer geringeren Steuerlast führen. Immer wieder schafften es die verschachtelten Konstrukte in die Medien. Doch häufig bleibt verborgen, auf welch simple Weise Konzerne dazu in der Lage sind, Steuerlücken zu nutzen. Während die Namen der Global Player die Berichterstattung dominieren, gibt es zahlreiche mittelständische Firmen, welche auf ähnliche Weise den gesetzlichen Spielraum zu ihren Gunsten erfolgreich ausreizen und damit zwar gegen die Moral, aber nicht gegen das Gesetz handeln.

Die EU als Ausgangspunkt

Zumeist ist die Europäische Union der Ausgangspunkt für die Aktivitäten der Konzerne. In den vergangenen Jahrzehnten ist es den Mitgliedsstaaten keineswegs gelungen, einheitliche Steuergesetze zu schaffen. Daraus resultieren variierende Steuersätze, welche ein klares Gefälle hinsichtlich der Attraktivität der Unternehmensstandorte erzeugen. Staaten wie Irland oder Luxemburg, welche ihren Steuerzahlern traditionell entgegenkommen und eine liberal ausgerichtete Steuerpolitik verfolgen, sind dem gesamteuropäischen Fiskus seither ein Dorn im Auge.

Zahlreiche internationale Konzerne nutzen diese Standorte innerhalb der EU nun auf völlig legale Weise. Besonders erfolgreiche Systeme konnten Amazon, Google und Apple dort etablieren. Obwohl in Irland und Luxemburg nur ein kleiner Teil der Umsätze erwirtschaftet wird, werden die Abgaben dort entrichtet. Für die großen Mitgliedsstaaten der EU bedeutet dies massive Steuerverluste. Ihnen bleibt allein die Mehrwertsteuer, die mit dem Absatz der Waren und Dienstleistungen verbunden ist.

Das Prinzip der Quellensteuer

Die internationale Steuerpraxis, welche dem Spiel der Unternehmen zugrunde liegt, setzt auf das Prinzip der Quellensteuer. Demnach müssen Gewinne stets dort versteuert werden, wo sie erzeugt werden. Im E-Commerce und der digitalen Ökonomie ist diese Wertschöpfung weitgehend unabhängig vom Aktionsradius des Unternehmens. So findet etwa die Forschung und Entwicklung Amazons zu weiten Teilen in den USA statt. Nutzbar ist nun das zweite wichtige Kriterium, nach dem die Besteuerung ausgerichtet werden kann. Es muss eine physische Betriebsstätte im betreffenden Land vorhanden sein.

Amazon und andere große Unternehmen im Online-Handel verstehen sich längst darauf, diese Rahmenbedingungen zu akzeptieren und abgestimmte Konstrukte zu schaffen. Ausgangspunkt sind zumeist die vorhandenen europäischen Niederlassungen. Für die Nutzung des geistigen Eigentums, welches als Basis der Wertschöpfung angesehen wird, überweisen diese Niederlassungen große Summen an eine Holding, der keine physische Existenz nachgewiesen werden kann. Die Holding selbst hat keine Mitarbeiter oder Büros und es finden keinerlei Geschäftsaktivitäten statt. Da die Holding nun physisch nicht existent ist, allerdings einen großen Teil der Gewinne verbucht, müssen dort auch keine Steuern bezahlt werden.

Amazon wählte dieses Prinzip in Luxemburg und konnte in den Jahren von 2006 bis 2014 die Steuerlast erfolgreich reduzieren. Zuletzt wurden Forderungen nach Ausgleichszahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro laut. Diese sollen nicht etwa eine Strafe darstellen, sondern die Chancengleichheit zwischen den Wettbewerbern wiederherstellen. Amazon selbst ist es bislang erfolgreich gelungen, diese Zahlung zu umgehen.

Ein Modell auch für kleine Unternehmen

Die großen Steuerberater in Deutschland halten bereits seit Jahren die Chance bereit, sich über optimierte Steuermodelle zu informieren. Dabei legen die Verantwortlichen Wert darauf, dass nicht nur große Konzerne die Möglichkeit bekommen, die eigene Steuerlast zu reduzieren. Als grober Richtwert wird der jährliche Umsatz von einer Million Euro anvisiert. Erreicht ein Unternehmen diese Umsatzgrenze, so tritt es in jenen Bereich ein, in dem sich selbst die kostspielige Beratung durch die unabhängigen Experten nach wenigen Jahren rechnet.

Jedem Mittelständler, der die legalen Steuerlöcher innerhalb der EU nutzen möchte, steht die Gründung einer Tochterfirma in anderen Staaten offen. Diese lässt etwa am Beispiel Irland die Vorteile schnell erkennen. Dort müssen nur rund zehn Prozent der erwirtschafteten Gewinne versteuert werden. Die eigentliche Quelle dieser Summen bleibt in diesem Fall der deutsche Standort. Doch ein Übertrag der Summen ist auf jene Weise möglich, die sich auch der E-Commerce-Riese Amazon zunutze macht. Innerhalb der Firmengruppe werden Rechnungen ausgetauscht, die finanzielle Ansprüche an den deutschen Hauptsitz stellen. Notwendig ist in diesem Fall ein Gegenwert, der dafür an den deutschen Hauptsitz überschrieben wird. Zumeist handelt es sich hierbei um immaterielle Güter, deren Wert sich vom Finanzamt nur sehr schwer taxieren lässt. So kann etwa ein Marketingkonzept der Tochterfirma überteuert nach Deutschland verkauft werden, um dadurch eine Verschiebung der Gewinne in Gang zu setzen. Dadurch lässt sich ein großer Teil der Gewinne transferieren, dessen Steuerpflicht damit beim gegründeten Ableger liegt.

Gleichsam zeigen sich bei dieser Praxis eindeutige Vorteile auf Seiten des E-Commerce. Bei einem produzierenden Unternehmen lässt sich zumeist genau feststellen, wo die eigentliche Wertschöpfung stattfand. Die Produktion von Waren dominiert die jährliche Bilanz und nahezu vollständig für die erwirtschafteten Gewinne verantwortlich. Im E-Commerce liegt ein diffiziles Geschäftsfeld vor, welches sich nicht eindeutig einem einzelnen Bereich zuschreiben lässt. Die Wertschöpfung beginnt bereits mit der Webseite selbst und erstreckt sich über einen großen und zumeist international ausgerichteten Bereich.

Auf diese Art und Weise fällt es den Behörden schwerer, den Überblick über die Aktivitäten zu bewahren. Zahlreiche Unternehmen nutzen diese komplexen Konstrukte, um eine Besteuerung der Gewinne in anderen EU-Staaten durchzusetzen. Durch die wachsende Bedeutung des digitalen Sektors, gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland, könnten in Zukunft noch mehr Unternehmer diese Wege nutzen.

Forderungen nach neuen Ausrichtungen

Im Jahr 2016 wurden mit den Panama Papers Konstrukte aufgedeckt, welche die legalen EU-Steuerlöcher bei Weitem übersteigen. Das mediale Echo, welches mit den Darstellungen erreicht wurde, führte sehr schnell zu verschärften Forderungen. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft müsse sich den Anforderungen der Zeit anpassen, hieß es dort. Doch bis dato ist es nicht gelungen, eigene Konzepte vorzulegen oder gar eine Angleichung des Steuerrechts zu erzwingen.

Experten mahnen zur Zurückhaltung, was die Umstellung der bisherigen Ansätze angeht. Aufgrund der großen Komplexität sei in naher Zukunft keine Umstellung der bisherigen Grundsätze zu erwarten. Ein enormes Konstrukt regelt derzeit die steuerliche Praxis und erlaubt diese Steuererleichterungen. Dabei spielen die nationale Gesetzgebung neben den Vorgaben der EU eine wichtige Rolle. Hinzu kommen rund 3.000 multilaterale Verträge und Abkommen, welche die Gebilde der Konzerne noch undurchsichtiger machen und die Transparenz der Geldströme weiter trüben.

Die einzige Möglichkeit, um zumindest auf Unternehmen im digitalen Bereich einen besseren Zugriff zu erhalten, sei eine Erweiterung des Begriffs der „Betriebsstätte“. Dieser müsste in Zukunft auch den Entstehungsort digitaler Gewinne miteinbeziehen, um die bisher bestehenden Lücken im Steuerrecht zumindest einzudämmen. Doch selbst in Deutschland stößt dieses Konzept nicht auf offene Ohren. Eine gesetzliche Erfassung der virtuellen Betriebsstätte weiche zu sehr von der aktuellen Regelung traditioneller internationaler Unternehmensbesteuerung ab, hieß es zuletzt von Seiten der Bundesregierung.

Tiefgreifende Unstimmigkeiten

Gleichsam reicht die Problematik tiefer, als zunächst von offiziellen Stellen angegeben wurde. So spielt etwa der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU eine Rolle, bei dem die Umsatzsteuer noch immer entfällt. Wird etwa ein Produkt von Frankreich nach Spanien verschickt, so zahlt das Unternehmen bei der Ausfuhr keine Mehrwertsteuer. Die Abgabe selbst muss erst beim Verkauf an den Endkunden in Spanien entrichtet werden. Da eine Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten auf breiter Basis notwendig ist, um die bestehenden gesetzlichen Lücken zu schließen, dürfte der Prozess wohl noch Jahre in Anspruch nehmen. Zusätzlich stünde es den Mitgliedsstaaten frei, wie der Beschluss letztlich in die nationale Gesetzgebung integriert wird. Durch die unterschiedliche Umsetzung könnte es zu weiteren Unstimmigkeiten kommen. So besteht die Option, dass wiederum neue Lücken geschaffen werden, welche für die Konzerne bis dato keine Rolle spielten.

Ein Vorschlag, der über Wochen offen diskutiert wurde, stammt vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire. Dieser brachte eine Ausgleichssteuer ins Spiel, welche dort erhoben werden könnte wo Unternehmen über keine physische Präsenz verfügen, aber einen großen Teil ihrer Gewinne erwirtschaften.

Durch die Aussicht getrieben, dem Fiskus nachträglich große Summen zukommen zu lassen, unterzeichneten zahlreiche Mitgliedsstaaten das Papier, darunter auch Deutschland. Dass letztlich nicht die erhoffte Durchsetzung gefeiert werden konnte, geht wiederum auf den Widerstand einzelner Staaten zurück. Besonders Irland und Luxemburg, die aufgrund ihrer attraktiven Steuergesetze noch immer Zielpunkt großer Konzerne sind und dadurch den nationalen Haushalt stützen, stellten sich gegen das Papier.

Eine Frage der Wahrnehmung?

Ist von den real existierenden Steuerlöchern in der EU die Rede, so treten zunächst Namen wie Google, Apple oder Amazon in den Vordergrund. Verschiedene Recherchen zeigen, dass viele kleine Unternehmen über ähnliche Konzepte verfügen und diese erfolgreich durchsetzen. Einerseits geht dies aus den Leaks hervor, welche in den letzten Jahren sensible Daten offenlegten. Auf der anderen Seite wurden diese enormen Datenmengen inzwischen zu Teilen von Journalisten ausgewertet und in andere mediale Formate verpackt. Erst dadurch war es möglich, die breite Öffentlichkeit auf die Fälle aufmerksam zu machen und eine bessere Sensibilisierung zu erreichen.

Unter dem Strich dürfte es am Bekanntheitsgrad der Tech-Riesen liegen, dass diese zuvorderst mit den Papieren in Verbindung gebracht werden. In der Berichterstattung nahmen die bekannten Marken eine wichtige Stellung ein, da sie ein größeres Echo unter den Adressaten der Recherchen erzeugen konnten. Die Namen der vielen mittelständischen Firmen, denen es ebenfalls in den letzten Jahren gelang, diese legalen Möglichkeiten im eigenen Sinne zu nutzen, wurden nicht weiter von den Verantwortlichen erfasst. So scheint sich diese Praxis allein auf die Wirtschaftselite zuzuspitzen, während auch in ganz anderen Schichten ein finanzieller Nutzen aus dem Prinzip gezogen wird.

Ein breit gefächertes Konzept

Trotz der aktuellen Wahrnehmung, die leicht zu anderen Schlüssen führen kann, sind die Steuerlöcher der EU keineswegs nur auf Global Player anwendbar. Der breite Mittelstand, welcher etwa für die Wirtschaftsleistung in Deutschland maßgeblich verantwortlich ist und sogleich unter hohen Steuersätzen ächzt, nutzt die bestehenden Lücken ebenfalls. Die im digitalen Raum agierenden Unternehmen haben aufgrund ihrer modernen Unternehmensstruktur einen wichtigen Vorteil auf ihrer Seite. Die Gründung einer Tochterfirma im Ausland ist stets die wichtige Grundlage, welche eine Auslagerung der Gewinne möglich macht, wie sie auch die Großkonzerne verfolgen. Dank ihres weltweiten Einflusses und ihres bis ins Detail ausgearbeiteten Konstrukts stehen deren Chancen jedoch besser, die Machenschaften undurchsichtig erscheinen zu lassen und jeglichen juristischen Folgen zu entgehen.