Richtige Einbeziehung der AGB in internationalen Verträgen
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Wie wichtig die richtige Einbeziehung der AGB`s in internationalen Verträgen ist zeigt das Beispiel eines italienischen Händlers, der – obwohl der Handel mit einem Österreicher

Eine besondere Bedeutung kommt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in B2B-Verträgen zu, denn bei Verträgen zwischen Unternehmern lassen sich viele rechtliche Materien vorteilhaft regeln. In internationalen Verträgen muss zudem über die AGB das UN-Kaufrecht (UNK; engl.: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) ausgeschlossen werden, wenn das CISG nicht für den Vertrag gelten soll. Der OGH legt in einem aktuellen Urteil fest, wie AGB richtig in den Vertrag einbezogen werden. Das Urteil bezieht sich in seinen Gründen auf ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs, so dass es auch für deutsche Händler gilt, aber wiederum nicht nur.

Das Urteil betrifft eine sehr wichtige AGB-Frage bei österreichischen und deutschen Händlern. Sehr viele möchten nämlich nicht, dass das UN – Kaufrecht für den Vertrag gilt. Deshalb wird eine Klausel in den AGB verwendet, die das UN-Kaufrecht ausschließt.

Das Urteil bezog sich insbesondere auf einen italienischen Händler, der es nicht geschafft hat, seine AGB mit dieser Ausschlussklausel in den Vertrag mit einem Österreicher einzubeziehen. Obwohl sie fünf Jahre miteinander handelten, galten nie die AGB des Italieners. Deshalb galt dann das UN-Kaufrecht und der Italiener hatte vor dem OGH das Nachsehen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann ein Bestandteil des Vertrages, wenn sie in den Vertrag ordnungsgemäß einbezogen werden. Für internationale Verträge zwischen zwei Unternehmern bestehen dafür rechtliche Vorgaben. In seinem Urteil vom 29.06.2017 (Geschäftszahl: 8Ob104/16a) stellt der Oberste Gerichtshof die rechtlichen Erfordernisse für die wirksame Einbeziehung von AGB in einen Vertrag klar.

Zweistufiges Verfahren für die Einbeziehung der AGB erforderlich

Das OGH-Urteil legt ein zweistufiges Verfahren für die richtige Einbeziehung von AGB in den Vertrag fest: Zunächst muss der Unternehmer, der die AGB stellt, klar und erkennbar seinen Willen zum Ausdruck bringen, dass er nur unter Geltung dieser Bedingungen Verträge schließen möchte. Der Wille, in den Genuss der vorteilhaften AGB-Regelungen zu kommen, muss jedoch noch untermauert werden, indem die AGB an den Vertragspartner übermittelt werden.

Lediglich ein Hinweis auf die Geltung der AGB genügt nicht

Ein bloßer Hinweis auf die Geltung der AGB für den Vertrag und darauf, dass diese in den Vertrag einbezogen werden, genügt nicht. Es besteht darüber hinaus auch keine Pflicht des anderen Vertragsteils, nach dem AGB-Text zu fragen bzw. auf dessen Zusendung zu bestehen. Vielmehr ist der Nutzer von AGB allein dafür verantwortlich, dass der andere Unternehmer die AGB zur Kenntnis nehmen kann. Dies muss durch eine Zurverfügungstellung des Textes an den anderen Unternehmer erfolgen.

AGB kommen selbst bei langjährigen Vertragsbeziehungen nicht zur Anwendung

In dem OGH-Fall waren das italienische und das österreichische Unternehmen schon mehrere Jahre in einer Geschäftsbeziehung. Von dem italienischen Unternehmen wurde regelmäßig der Hinweis: „AGB: es ist ausdrücklich die ausschließliche Gültigkeit unserer Einkaufsbedingungen vereinbart.“ oder die Information, dass „für alle Aufträge ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen gelten“ an den Unternehmer in Österreich übermittelt. Dies reichte nach Ansicht der Richter trotz der vielen Jahre nicht aus. Dies führte zu einer Anwendung des UN-Kaufrechts, was für den betreffenden Unternehmer zu großen finanziellen Nachteilen führte.

Fazit:

Der vollständigen AGB-Text muss an den anderen Vertragsteil übermittelt werden. Ansonsten kommen die AGB nicht zur Anwendung.