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Links im eCommerce

Was ist eine Zurverfügungstellung

Die Frage, wann eine Verlinkung (erfasst werden alle Arten von Links, auch Framing bzw. Embedding), eine Zurverfügungstellung iSd 18a UrhG und somit eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung darstellt, wurde durch den EuGH (C-160/15) im September geklärt. Die Entscheidung stieß zwar vielerorts auf heftige (berechtigte) Kritik, schafft jedoch Fakten. Unter einer Zurverfügungstellung iSd 18a UrhG versteht man vereinfacht gesagt die Veröffentlichung im Internet. Auch wenn die Thematik durch eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (310 O 402/16) starke mediale Präsenz erfahren hat, ist diese, vor allem in Bezug auf Österreich, kaum mit neuen Erkenntnissen verbunden.

Veröffentlichung im Internet

„Legale Quelle“

Eine Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Fotos, Videos oder Texte ist auch ohne Zustimmung des Urhebers/Rechteinhabers urheberechtlich zulässig, wenn diese auf der Website, auf die verlinkt wird, zulässigerweise veröffentlicht wurden.

Anmerkung: Das Urteil des EuGH wird teilweise auch dahingehend gedeutet (unter Bezugnahme auf C-160/15, Rz 52), dass es nicht darauf ankommt, ob die Inhalte auf der verlinkten Website, sondern auf irgendeiner Website im Internet, zulässigerweise veröffentlicht wurden. Folgt man der Interpretation, so stellt sich auch die Frage, ob dies auch dann gelten würde, wenn ein Inhalt irgendwann zulässigerweise veröffentlicht wurde, sodann unzulässigerweise auf eine andere Website kopiert wurde, mittlerweile jedoch nicht mehr auf der ursprünglichen Website zugänglich ist.

Achtung: Obwohl die Verlinkung urheberrechtlich zulässig sein kann, ist dennoch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (z.B. Recht am eigenen Bild) möglich. Fraglich ist auch, welche Anforderungen beim Framing/Embedding an die Urhebernennung zu stellen sind. Außerdem kann Framing/Embedding im Einzelfall auch einen UWG-Verstoß darstellen (z.B. unlautere unmittelbare Leistungsübernahme).

„Illegale Quelle“

Das Verlinken auf Inhalte, die ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurden, ist nur dann zulässig, wenn dies nicht in Gewinnerzielungsabsicht erfolgt und man weder wusste noch hätte wissen müssen, dass die verlinkten Inhalte unrechtmäßig veröffentlicht wurden.

Bei z.B. rein privaten Facebook-Postings liegt keine Gewinnerzielungsabsicht vor. Spätestens wenn man vom Urheber bzw. Rechteinhaber darauf hingewiesen wird, dass der Link zu illegalen Inhalten führt, ist eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit jedoch anzunehmen und der Link unverzüglich zu entfernen, da ansonsten eine Urheberrechtsverletzung vorliegen wird.

Wird ein Link auf Inhalte die rechtswidrig veröffentlicht wurden in Gewinnerzielungsabsicht gesetzt (z.B. Verlinkung durch einen Online-Shop), wird eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit vermutet.

Anmerkung: Unabhängig davon, ob es sich um eine „legale“ oder „illegale Quelle“ handelt, wäre die Verlinkung unzulässig, wenn dadurch etwaige Zugangssperren umgangen werden (z.B. Verlinkung auf Inhalte einer Online-Zeitung, die nur zahlenden Mitgliedern nach einem Login vorbehalten sind).

Zusammenfassung: Online-Shops, die auf urheberrechtlich geschützte Inhalte verlinken, die auf der Zielwebsite ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlicht wurden, begehen damit grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung.

Linkgesetzt in Österreich

Ausschluss der Haftung

17 ECG sieht in Österreich einen Haftungsausschluss bei Links vor. Demnach haftet der Linksetzer nicht, sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information (z.B. Urheberechtsverletzung) keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt hat, unverzüglich tätig wird, um den Link zu entfernen.

In der Praxis wird der Linksetzer sich somit auf den Haftungsausschluss berufen können, bis er nicht darauf hingewiesen wird, dass auf der verlinkten Website Urheberrechte verletzt werden.

Achtung: Der Haftungsausschluss gilt nicht für Unterlassungsansprüche (§ 19 ECG). Eine Klage auf Unterlassung ist jedoch erst nach zuvor erfolgter außergerichtlicher Abmahnung möglich (§ 81 Abs 1a UrhG).

Was ist zu beachten bei Linksetzung?

Conclusio

Wie die Gerichte in Österreich im Einzelfall entscheiden werden bleibt abzuwarten. Die derzeitige Rechtslage ist jedoch mehr als unbefriedigend. Generell empfiehlt es sich beim Setzen von Links künftig vorsichtig zu sein und nur auf „seriöse“ Websites zu verlinken. Bei ersten Hinweisen darauf, dass Links auf illegale Quellen verweisen, sollten diese sicherheitshalber unverzüglich entfernt werden.

 

Autor: Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen (www.guetezeichen.at)

 

Der „Abmahn-Wahnsinn“ in Deutschland hat in den letzten 18 Monaten schon viele Onlinehändler, Dienstleister sowie die ganze Branche beherrscht. Natürlich sind einige der Abmahnungen durchaus berechtigt – auch in Österreich gibt es immer noch sehr viele Onlinehändler, die sich nicht an rechtliche Vorgaben halten und so versuchen, wissentlich einen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerbern zu erlangen.

Aber dennoch ist bei neutraler Beobachtung unserer Branche den Meisten klar, dass zumindest 50% der Abmahnungen entweder nicht berechtigt, oder vorsätzlich getätigt wurden, um Konkurrenten zu schaden.

Nun hat der Händlerbund eine Initative namens „FairCommerce“ gestartet, um Onlinehändler vor unfairen Abmahnungen zu schützen bzw. ein besseres Miteinander von Onlinehändlern zu schaffen.

FairCommerce gegen unsinnige Abmahnungen

Wir finden diese Aktion sehr gut, denn unsere Branche hat bereits genug Stolpersteine, die es vor Allem Neueinsteigern durchaus schwer macht, da muss man nicht auch noch immer im Hinterkopf haben, dass jederzeit eine Abmahnung ins Haus flattern kann. Daher unterstützen wir FairCommerce – denn auch viele österreichische Händler sind beim Markteintritt in Deutschland vom Abmahn-Wahnsinn gefährdet.

Da wir aufgrund unserer täglichen User Zahlen sehen, dass wir doch sowohl hier auf unserem Blog aber natürlich auch auf Facebook eine treue Anzahl an Lesern haben, werden wir nun in regelmässigen Abständen beginnen, für unsere Leser Aktionen mit Partner-Unternehmen zu veröffentlichen, welche euch das eCommerce Leben etwas erleichtern werden.

Wir wollen diese Aktion mit unserem Partner Käufersiegel.at starten – das Käufersiegel.at ist der österreichische Ableger des deutschen Käufersiegels, welches 2013 vom Händlerbund ins Leben gerufen wird.

Mit dem Aktionscode AT101#M1#2014 bekommt Ihr den Service des Käufersiegels für 2 Monate kostenlos!

Das Käufersiegel ermöglicht es euch, korrekte und sichere Rechtstexte mit geringem Aufwand von Zeit und Geld in euren Webshop zu integrieren und so vor der derzeitigen Abmahn-Welle auf der sicheren Seite zu sein.

Bei Fragen stehen wir euch natürlich auch gerne unter office@acommerce-team.at zur Verfügung.

Euer aCommerce Team

Wir freuen uns, das Käufersiegel.at als Unterstützer des aCommerce-Teams für das 2. Treffen in Salzburg bekannt zu geben – vielen Dank und wir freuen uns, dass Ihr mit dabei seid.

Deutsche Onlinehändler müssen beim Verkauf in Österreich mit AGB Problemen rechnen

Sehr viele deutsche Onlinehändler sehen Österreich als Nachbarland mit hoher Kaufkraft, der gleichen Sprache und ähnlichen Rechtsstandards als sehr interessantes […]

Sehr viele deutsche Onlinehändler sehen Österreich als Nachbarland mit hoher Kaufkraft, der gleichen Sprache und ähnlichen Rechtsstandards als sehr interessantes Verkaufsgebiet an.

Doch Vorsicht ist bei den verwendeten Konsumenten-AGBs geboten. Bei Verträgen mit Konsumenten in Österreich gilt österreichisches Recht und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte.

Einen ausführlichen Bericht hierzu findet Ihr hier

Ihr seid erfolgreich dabei, euren Webshop aufzubauen, habt euch Gedanken zu Layout, Conversion & Warenkorb Optimierung gemacht und steckt euer letztes Marketing-Budget in Affiliate Marketing und SEO/SEM.

Und plötzlich kommt ein Rechtsanwaltsbrief mit einer Abmahnung ins Haus geflattert.

Die häufigsten Gründe für Abmahnungen waren 2013 vermeintliche Verletzungen des Markenrechts (rund 14%) oder des Urheberrechts (ca. 12%).

Den vollen Bericht unseres Partners Onlinehändler-News findet Ihr hier: Abmahn-Studie